Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ESSI Exclusive Solution & Services International GmbH (im Folgenden „ESSI“), Winkelsweg 178,180, 40764 Langenfeld für die Nutzung der von ihr betriebenen Website

„auktionkette.de“, „autokette.de“, „buchkette.de“, „elektrokette.de“, „eventkette.de“, „finanzkette.de“, „immokette.de“, „jobkette.de“, „sportkette.de“ und „urlaubkette.de“

 


§ 1 Gesellschaftszweck und Gültigkeit

1. ESSI betreibt über das Internet die Webseiten „auktionkette.de“ „autokette.de“ „buchkette.de“ „elektrokette.de“ „eventkette.de“ „finanzkette.de“ „immokette.de“ „jobkette.de“ „sportkette.de“ „urlaubkette.de“, auf die alle Interessenten unbeschränkt Zugriff nehmen können und die Möglichkeit haben, Kraftfahrzeuge zum Verkauf einzustellen (Inseratsfunktion) und nach Kraftfahrzeugen mit der von ESSI zur Verfügung gestellten Suchfunktion zu suchen.

2.ESSI ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über ESSI geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von ESSI abgeschlossen und erfüllt.

3. ESSI stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt ESSI keinen Einfluss. Insbesondere ist ESSI nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge.

4. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle sich aus dem Kontakt mit der Website ergebenen Kontakte.

§ 2 Tätigkeitsbeschreibung und Gestaltungsmöglichkeit

1. Die von ESSI angebotene Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den ESSI Datenbank über das Internet zu ermöglichen.

2. ESSI ist berechtigt, ihre Webseite und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Softwareapplikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen zu bewerben. Zu diesem Zweck kann ESSI auch Dritten Zugang zu den auf ihrer Webseite veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten und Softwareapplikationen auch Übersetzung seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.

3.Ein Anspruch auf Nutzung der ESSI Website und ihrer Funktionen besteht nicht.

4. ESSI behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). ESSI berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
 

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der ESSI Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen ESSI und dem Teilnehmer eine Vereinbarung über die Nutzung der ESSI Website zustande. Ein Anspruch auf Abschluss dieser Vereinbarung besteht nicht.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei ESSI registrieren.

3. Die von ESSI bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnahmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

5. ESSI behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 6 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
 

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Ein Teilnehmer kann beliebig viele Inserate auf der ESSI Website einstellen.

2. Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die ESSI-Suchfunktionen auffindbar.

3. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind gleichfalls kostenlos.

4. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden.
 

§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. ESSI kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ESSI ein sonstiges berechtigtes Interesse hat :

• Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei ESSI eingestellt worden sind
• Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der ESSI Website
• Verwarnung von Teilnehmern
• Be-/Einschränkung der Nutzung der ESSI Website
• Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
• Endgültige Sperrung von Teilnehmern

2.Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ESSI die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.

3. ESSI kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

4. ESSI kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der ESSI Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die ESSI Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.

6. Ein Teilnehmer kann sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
 

§ 6 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
Im Einzelnen:
• Pkw-Markt: Pkw
• Lkw/Nutzfahrzeug-Markt: Lkw, Lkw-Anhänger, Pkw-Anhänger,
• Auflieger, Fahrgestelle, Pritschen, Baufahrzeuge und Baugeräte, Stapler, Landwirtschaftliche Fahrzeuge
• Wohnmobil/ Wohnwagenmarkt: Wohnmobile und Wohnwagen
• Motorradmarkt: Motorräder, Gespanne, Seitenwagen, Trikes, andere motorbetriebene Zweiräder

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.

3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist.

4. Fahrzeuge, welche ausschließlich an inländische und ausländische gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die Funktion "Für Gewerbe, Ex-/Import“ entsprechend gekennzeichnet werden.

5. Mit seinem Inserat erklärt der Teilnehmer verbindlich, dass er während der Laufzeit des Inserates in der Lage ist, zeitnah einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.

6. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die ESSI Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.

7. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.

8. Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen.

9. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
 

§ 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von ESSI überprüft. ESSI übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

2. ESSI schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

3. ESSI schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der ESSI Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
 

§ 8 Freistellung

Der Teilnehmer stellt ESSI von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der ESSI Website durch den Teilnehmer gegen ESSI geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch ESSI einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
 

§ 9 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist ESSI um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der ESSI Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich ESSI anderer Unternehmen bedienen.ESSI ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 1 Woche seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, sein Nutzerkonto sofort zu löschen.

§ 12 Sonstiges

1. Gerichtsstand ist Solingen.

2.Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

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